Gesichter des Rechtsstaats

Unser Rechtsstaat muss aktiv gelebt werden. Zum Beispiel von den Menschen, die für ihn arbeiten.

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Ich stehe für unsere Grundwerte ein – und für die Freiheit, immer und überall ohne Angst der Mensch sein zu können, der man ist.
Muhterem Aras, 56, ist Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg. „In dieser Funktion leite ich die Plenarsitzungen und arbeite überparteilich an der Stärkung der Grundwerte unserer Gesellschaft: Offenheit, Akzeptanz von Vielfalt, Gleichberechtigung und gleiche Chancen.“ Als Abgeordnete für den Wahlkreis Stuttgart I sitzt Muhterem Aras bereits seit 2011 für die Grünen im Landtag, seit 2016 repräsentiert sie als Landtagspräsidentin das Parlament. Dass sie Politikerin geworden ist, hat einen ernsten Hintergrund: „Die rassistischen Angriffe auf Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten in den 1990er-Jahren in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen haben mich zutiefst schockiert. Die Grundwerte unserer Gesellschaft, die mir so wichtig waren, schienen plötzlich in Gefahr. Daher beschloss ich, mich politisch dafür zu engagieren.“

Jeder Mensch soll in unserem Staat das Gefühl haben, sicher und frei leben zu können. Wir sind dafür zuständig, dass alle die Regeln einhalten.
Sarah Kretz, 31, ist Polizeihundeführerin bei der Polizeihundestaffel Ludwigsburg. Damit ging ihr Kindheitstraum in Erfüllung: beruflich mit Hunden zu arbeiten. „Wir sind bei häuslicher
Gewalt, Messerangriffen, Einbrüchen im Einsatz und unterstützen die Streife dabei, die Menschen sicher aus Extremsituationen herauszubekommen.“ Ihr Anspruch im Dienst: „Ich möchte als Polizistin und als Mensch nahbar bleiben und den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl von Sicherheit und Gerechtigkeit vermitteln.“ Damit sie und ihre Hunde Dr. Watson und Finja bei Gefahr als Team funktionieren, ist ständiges Training nötig; auch in der Freizeit verbringen sie viel Zeit miteinander. „Die Hunde sind für mich wie Familienmitglieder.“

Es wäre für mich persönlich unvorstellbar, mich in den Dienst eines Staates zu stellen, der sich selbst nicht an feste Regeln hält.
Sebastian Ibing, 32, ist als Staatsanwalt in Mosbach darauf angewiesen, dass der Rechtsstaat funktioniert – und er trägt selbst dazu bei. Unterstützt von der Kriminalpolizei, ahndet der Jurist Straftaten wie etwa Raub oder Körperverletzung. „Mit dem Strafrecht führe ich das ‚schärfste Schwert‘ des Rechtsstaats. Darum bin ich auch verantwortlich dafür, dass die Grundrechte der Tatverdächtigen gewahrt sind und insbesondere die Ermittlungen verhältnismäßig bleiben.“ Was ihn an seiner Arbeit begeistert, ist die Unvorhersehbarkeit: „Man wird regelmäßig ohne Vorwarnung mit rechtlich wie auch menschlich schwierigen Entscheidungen konfrontiert.“

Es ist für mich etwas Besonderes, im Landtag von Baden- Württemberg zu arbeiten und mit dafür zu sorgen, dass er handlungsfähig bleibt.
Corina Rädel, 56, ist Mitarbeiterin in der Poststelle und im Ordnungs- und Sitzungsdienst des Landtags von Baden-Württemberg. Damit die Arbeit der Abgeordneten nicht ins Stocken gerät, ist es wichtig, dass der Umlauf der Akten im Landtag und in den Außenstellen genauso reibungslos abläuft wie die Ausschuss- und Plenarsitzungen. Im Parlament zu arbeiten, versteht Corina Rädel als Ehre: „Ich erhalte spannende Einblicke und kann das manchmal zähe Ringen bei der Entstehung von Gesetzen aus nächster Nähe beobachten.“

Das Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung ist der gemeinsame Grund, auf dem wir uns alle bewegen.
Dr. Danyal Bayaz, 38, ist Minister für Finanzen in Baden-Württemberg. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass ihre Steuergelder sinnvoll und verantwortungsvoll investiert werden, immerhin ein Budget von fast 60 Milliarden Euro.“ Pro Jahr, allein für Baden-Württemberg, versteht sich. Finanzpolitik ist aber mehr, als die Landeskasse zusammenzuhalten. „Es bedeutet auch, kluge und gezielte Investitionen zu ermöglichen, etwa in die Digitalisierung oder den Klimaschutz.“ Deshalb ist dem Grünen-Politiker auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche so wichtig. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern illegal und zudem Betrug an unserem Gemeinwesen.“ Denn ohne Steuergelder kann der Rechtsstaat nicht überleben.

Ohne Rechtsstaat gibt es keine funktionierende Demokratie und kein friedliches Zusammenleben in Stadt und Land.
Kevin Leiser, 28, ist seit Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Als Abgeordneter bestimme ich mit, welche Gesetze in Deutschland gelten sollen, und kontrolliere die Regierung. Ein starkes Parlament, das seine Rechte selbstbewusst wahrnimmt, stärkt den Rechtsstaat.“ Damit sich die Menschen in seinem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe gut vertreten fühlen, setzt er sich in Gesprächen und Sitzungen für den ländlichen Raum ein. Zudem ist der Sozialdemokrat Mitglied im Verteidigungsausschuss und für den Bereich Cyberabwehr verantwortlich. Was ihn antreibt? „Ich möchte dazu beitragen, die Welt ein Stück besser zu machen.“
 

 

Das Bundesverfassungsgericht verhilft als ‚Bürgergericht‘ den Grundrechten zur Wirkung.
Dr. Josef Christ, 65, ist Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das als Hüter der Verfassung darauf achtet, dass Gesetze nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, in Karlsruhe zu klagen. „Wir wahren dabei stets die verfassungsrechtlichen Prinzipien, ohne die sich wandelnde Lebenswirklichkeit der Menschen aus dem Blick zu verlieren.“ Zur Richterin oder zum Richter am Bundesverfassungsgericht wird man vom Bundestag oder Bundesrat gewählt. Was Josef Christ an seiner Aufgabe schätzt? Das stete „Ringen ums Recht“ mit seinen Kolleginnen und Kollegen. Dies ist essenziell, schließlich sind die Entscheidungen aus Karlsruhe unanfechtbar.
 

Ich bin froh, frei in einem Staat leben zu können, in dem meine Rechte mit Sicherheit gewahrt werden.
Nathalie Stetefeld, 29, ist Erste Justizhauptwachtmeisterin am Landgericht Konstanz. „Bei Gericht sorge ich für Sicherheit und Ordnung und bereite so den gerichtlichen Kammern einen angemessenen Rahmen, um ihre unabhängigen Entscheidungen zu treffen.“ Vor Gericht kann es immer wieder zu Überraschungen kommen, denn es geht um zwischenmenschliche Konflikte und um Emotionen. „Das Tolle an meinem Beruf ist der Kontakt mit den verschiedensten Menschen – und dass ich einen Beitrag leisten kann zu einem starken Rechtsstaat, der den Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Freiheit bietet.“
 

Als Rechtspflegerin kann ich nach meinem Studium in beinahe allen Bereichen der Justiz unterwegs sein.
Jasmin Röhm, 20, ist Rechtspfleger-Anwärterin und studiert an der Fachhochschule für Rechtspflege Schwetzingen. „Nach meiner Ausbildung kann ich über Grundbuchsachen entscheiden, das Handelsregister führen, den korrekten Ablauf eines Insolvenzverfahrens überwachen, die Zwangsversteigerungen von Grundstücken leiten und mich in Betreuungs- und Familienangelegenheiten um einen fairen und reibungslosen Verfahrensverlauf kümmern.“ Ein besonderes Plus für die Studentin: „Als Rechtspflegerin werde ich unabhängig arbeiten und weitreichende Entscheidungen treffen. Mit dieser Selbständigkeit kommt auch eine große Verantwortung, die motiviert, die Aufgaben bestmöglich zu bewältigen.“

Die Kommunen sind die nahbaren Keimzellen unseres demokratischen Gemeinwesens.
Alex Maier, 31, ist Oberbürgermeister von Göppingen – und in diesem Amt der jüngste deutsche Politiker.  „Ich sitze dem Gemeinderat vor, leite die Verwaltung an und höre den Menschen zu.“ Egal, was Bund und Länder politisch beschließen: Die Umsetzung erfolgt oft in der Kommune. „Auch der Zusammenhalt unserer Gesellschaft kann nur durch die kommunale Ebene funktionieren. Was wir hier umsetzen, sehen und spüren die Menschen direkt und praktisch, nicht nur abstrakt.“ In seinem Podcast Stadt, Land, Bund bricht der Grüne Themen der „großen“ Politik für die Menschen vor Ort herunter und erklärt, wie er das Bild der Stadt verändern will.
 

Freiheit bedeutet keineswegs Blindheit. Als Gesellschaft müssen wir unsere Demokratie und unsere Sicherheit schützen.
Thorsten Frei, 48, ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Als ihr „Manager“ koordiniert er die inhaltliche Arbeit und organisatorische Abläufe in der Opposition. „Meine Aufgabe ist es – auch in Absprache mit den CDU-regierten Ländern –, Themen ins Parlament einzubringen und mit den anderen Fraktionen Verfahrensfragen abzustimmen.“ Als „großes Privileg“ empfindet er es, für die Bürgerinnen und Bürger konkrete Probleme lösen zu können. „Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit stehen zunehmend unter Druck. Das dürfen wir nicht tatenlos und unwidersprochen hinnehmen.“

Als Gerichtsvollzieherin vermittle ich zwischen Menschen – und gebe durch den unmittelbaren Kontakt dem Rechtsstaat ein Gesicht.
Theresa Badstuber, 26, ist Gerichtsvollzieherin beim Amtsgericht Ulm. „Grob gesagt bin ich dafür verantwortlich, dass Entscheidungen des Gerichts auch vollstreckt werden.“ Zum Beispiel, wenn ein Gläubiger sein Geld zurückbekommen möchte und der Schuldner zu diesem Zwecke die Vermögensauskunft abgeben muss. „Oft vermittle ich auch zwischen den Parteien, damit beide sich gütlich einigen können, etwa auf eine Ratenzahlung.“ Als Gerichtsvollzieherin muss Theresa Badstuber auch darauf achten, den Schuldner vor zu harten Vollstreckungsmaßnahmen zu schützen. „Mir gefällt, dass ich vor Ort gemeinsam mit den Schuldnern versuchen kann, eine Lösung für ihre derzeitige Situation zu finden.“

Ich möchte insbesondere auch für die junge Generation eine Stimme sein, um die Breite der Gesellschaft im Parlament besser abzubilden.
Alena Trauschel, 23, ist die jüngste Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg. Zur Berufspolitikerin wurde die Studentin der VWL und Politikwissenschaft 2021 überraschend über ein Zweitmandat im Wahlkreis Ettlingen. „Ich habe mich schon in meiner Zeit als Schülersprecherin für Politik begeistert und mich engagiert: von der Sanierung von Schultoiletten bis hin zu Bildungsthemen.“ Als Sprecherin für Berufliche Bildung, Europa, LSBTTIQ, Frauen und Musik der FDP / DVPFraktion ist es Alena Trauschel wichtig, immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger zu haben. „Ich glaube, dass man als Politikerin oder Politiker nie die Bodenhaftung verlieren darf.“

 

Als Parlamentsstenograf bin ich live vor Ort und immer ganz nah am politischen Geschehen.
Thorsten Kempermann, 29, ist Stenograf im Landtag von Baden-Württemberg. Seine Aufgabe ist die Protokollierung von Ausschuss- und Plenarsitzungen, inklusive Zurufen, Beifall und sonstigen Geschehens im Saal. „Ich muss nicht nur hochkonzentriert sein, sondern auch ein recht umfassendes Verständnis von den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen haben. Mein abgeschlossenes Jurastudium hilft da sehr.“ In seinem Beruf kombiniert Thorsten Kempermann das Beste aus zwei Welten: „Die Stenografie war immer mein Hobby und Politik eines meiner Lieblingsfächer. Und: Einen Blick hinter die Kulissen werfen kann nicht jeder.“

Bei Zivilverfahren ist es auch Aufgabe des Richters, die Parteien dabei zu unterstützen, eine gütliche Einigung zu finden. Letzteres gelingt zwar nicht immer, ist aber immer den Versuch wert.
Dr. Philipp Speitler, 45, ist Richter am Landgericht Konstanz – eine Tätigkeit, die er für ihre Vielfalt schätzt. „Die Parteien im Zivilverfahren sind unter anderem Geschäftspartner, Nachbarn oder Verwandte. Der Prozess eröffnet (nochmals) die Chance, diese Beziehungen, mit Unterstützung der Anwältinnen und Anwälte, wieder in ruhigere Fahrwasser zu geleiten.“ Die Bedeutung des Rechtsstaats wird für ihn persönlich gerade in Krisenzeiten klar erkennbar: „Niemand sollte der Willkür des Staates ausgesetzt sein, in dem er mit seinen Nächsten lebt. Leider ist das nicht überall so selbstverständlich wie bei uns, auch nicht in Europa.“

Wir Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind ein wichtiger Teil des Rechtsstaates und tragen mit dazu bei, dass er funktioniert.
Lea Ackermann, 28, ist Rechtspflegerin im Bereich der Strafvollstreckung und Vermögensabschöpfung bei der Staatsanwaltschaft Mosbach – und zuständig dafür, rechtskräftige Urteile zu vollstrecken. „Wenn beispielsweise ein Verurteilter oder eine Verurteilte durch eine Straftat unrechtmäßig Vermögen erlangt hat, kümmere ich mich darum, dass es wieder eingezogen und den Geschädigten zurückgegeben wird.“ Ziel ist es, die rechtmäßige Vermögenszuordnung weitestgehend wiederherzustellen und zugleich potenzielle Täterinnen und Täter abzuschrecken. „Ohne den Rechtsstaat wäre ein geordnetes und sicheres Leben nicht möglich.“

Es gibt einen Spruch, der mich schon durch mein gesamtes Vollzugsleben begleitet: Es gibt nichts, was es im Vollzug nicht gibt.
Michael Schwarz, 53, ist stellvertretender Vollzugsdienstleiter der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd. Die Arbeit mit Gefangenen verlangt ihm viel ab, er ist als Koordinator, Krisenmanager und in besonderen Situationen auch als Einsatzleiter gefragt. „Keine und keiner von uns kann morgens bei Dienstbeginn sagen, was der Tag neben dem Alltagsgeschäft für Überraschungen mit sich bringt. Das macht den Beruf so anspruchsvoll, abwechslungsreich und fordernd.“ Und erfüllend: „Wir helfen, Straftäterinnen und Straftäter wieder in die Gesellschaft zu integrieren, und tragen damit zur inneren Sicherheit und zum Rechtsfrieden bei.“

Ohne Bindung der drei Gewalten an Recht und Gesetz würde Willkür herrschen, die sich regelmäßig zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft auswirkt.
Benjamin Singer, 34, ist Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart. Vom Polizei-, Kommunal-, Schul- und Hochschulrecht über das Asylrecht bis hin zum Straßenverkehrsrecht reicht der Rechtsbereich, der hier verhandelt wird. „Das Verwaltungsrecht ist nicht so spröde, wie es sich vielleicht anhört. Wir kommen mit den verschiedensten Sachverhalten in Berührung, direkt aus dem Leben der Menschen gegriffen.“ An erster Stelle steht für den Juristen der effektive Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Entscheidungen der Behörden. „Wir kontrollieren vor allem die Exekutive. Damit setzen wir das Rechtsstaatsprinzip durch.“ 

Ich persönlich verbinde mit dem Rechtsstaat Sicherheit, Gleichheit, Stabilität und das Streben nach Gerechtigkeit.
Kim Spohrer, 23, ist Rechtspfleger-Anwärterin an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. Ihr Interesse für den Rechtsstaat hat sie bei Praktika in verschiedenen Anwaltskanzleien entdeckt. „Mich begeistert das sehr große Aufgabenfeld, das Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger abdecken müssen. Sie eröffnen zum Beispiel Testamente, erteilen Erbscheine, leiten Zwangsversteigerungen, setzen Kosten fest, sind bei der Staatsanwaltschaft für die Strafvollstreckung zuständig und treffen unabhängige Entscheidungen. „Als Rechtspflegerin bin ich später nur an Recht und Gesetz gebunden.“