So beflügelnd kann Demokratie sein: An einem Samstagmorgen Mitte Januar stehen Schülerinnen, pensionierte Lehrer, Angestellte, Studenten und andere Durchschnittsbürger mit roten Wangen auf einer Bühne in Stuttgart und überreichen ihre Empfehlungen. Das Dokument nehmen entgegen: Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft Barbara Bosch, SWR-Intendant Kai Gniffke, Anna-Maria Schuck, Leiterin des ZDF-Landesstudios Baden-Württemberg, und Holger Paesler, Geschäftsführer des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger und des Verbands Privater Rundfunkanbieter Baden-Württemberg. Sie geloben, sich ernsthaft mit den Ideen der Bürgerinnen und Bürger zu beschäftigen und Rückmeldung zu geben. Ihr Thema war groß: Unter dem Titel „Über Medien – Über Verständigung – Über uns“ sollten sie die Zukunft der Mediennutzung im Land entwerfen – und das an nur vier Wochenenden. Herausgekommen sind 44 sehr konkrete Empfehlungen: Eine europäische Mediathek für öffentlich-rechtliche Inhalte zum Beispiel, die Stärkung der Lokalpresse und eine strengere Regulierung von Social Media. Das sind einige der Antworten der Bürgerinnen und Bürger auf die Frage der Pressestiftung und der Baden-Württemberg Stiftung: Wie wollen wir uns in Zukunft informieren und austauschen? „Wenn nicht der Staat entscheiden soll, was sich durchsetzt, dann ist die Perspektive der Nutzer und Nutzerinnen entscheidend“, sagt der Vorsitzende der Pressestiftung, Jens Schmitz, vor der Übergabe der Empfehlungen. Unterschriftenlisten werden häufiger irgendwo im Land übergeben. Immer wieder gibt es Bürgerbegehren, manchmal für, meist jedoch gegen etwas, ein Windrad oder eine Industrieansiedlung beispielsweise. Doch ein Bürgerforum ist etwas anderes. Zu dieser Art eines Bürgerrats kann man sich nicht anmelden. Man muss eingeladen werden. Keine laute und gut organisierte Gruppe oder Interessengemeinschaft mit einer vorgefertigten Meinung sollte debattieren, sondern diejenigen, die sich erst eine Meinung bilden müssen. Also erhielten 6.000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus acht gelosten Kommunen aus ganz Baden-Württemberg eine Einladung von der Pressestiftung Baden-Württemberg. Aus den Rückmeldungen wurde ein repräsentativer Schnitt ausgewählt und eingeladen. Und so kamen diese Zufallsbürger an vier Wochenenden im vergangenen Sommer an unterschiedlichen Orten in Baden-Württemberg zusammen. Sie haben sich in verfassungsrechtliche Grundlagen der Pressefreiheit eingearbeitet, die Bedeutung von Algorithmen für das tägliche Angebot in den sozialen Medien durchdrungen und mit Experten über den Medienstaatsvertrag und Tendenzbetriebe, also etwa Zeitungen, die unter ihrem weltanschaulichen Blickwinkel auf die Welt schauen, diskutiert. In einem langen Prozess stellten sie schließlich ihre Empfehlungen an Politik und Medien zusammen. Klingt erst einmal nicht so sexy, sondern eher nach Schulbank? Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehen das anders, immerhin haben manche lange Anreisen in Kauf genommen. „Ich fand es toll, dass wir mitgestalten konnten“, sagt etwa Anna Schneider, die Psychologie studiert. „Es ging in den Diskussionen nie um Meinungsführerschaft, sondern um Lösungen“, schwärmt Anna Merklin, 68, Rentnerin aus Freiburg. „Ich habe mich schon gefreut, dass ich überhaupt eingeladen wurde“, sagt Karina Karpinska, Friseur-Azubi aus Ulm, die erst vor drei Jahren aus der Ukraine nach Deutschland kam.
Bericht
Hätte jemand Lust auf einen konstruktiven Streit?
Über 60 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger haben die Zukunft der Medien entworfen. Herausgekommen sind 44 Empfehlungen an die Politik sowie an medienschaffende und mediennutzende Personen. Das Bürgerforum war ein gemeinsames Projekt der Pressestiftung Baden-Württemberg und der Baden-Württemberg Stiftung.
Es gab tatsächlich keine Vorfestlegungen von Seiten der Organisatoren. Wir konnten selbst die konkreten Themen festlegen und die Experten einladen, die wir wollten. Großartig!
Politische Prozesse sind ja sehr komplex. Deshalb glaube ich nicht, dass von unseren Vorschlägen schnell etwas umgesetzt wird. Aber wir leisten einen Beitrag zum politischen Diskurs. Auf kleine Umsetzungen hoffe ich schon.
Die Bürgerinnen und Bürger waren erfreulich selbstbewusst. Die Haltung war auch: Ich möchte, dass wir hier etwas erreichen und nicht nur Zeit totschlagen. Das hat für eine sehr konstruktive Atmosphäre gesorgt.
Bürgerforen wie diese zeigen trotz wachsendem Individualismus, dass Menschen miteinander reden wollen. Die Gesellschaft muss solche Diskurse fördern.
Man fragt sich immer: Kann ich etwas beeinflussen? Hier kann man vielleicht etwas beeinflussen. Ein Effekt bei mir: Seitdem ich beim Forum dabei war, schaue ich kritischer auf Social Media und reflektiere meinen Medienkonsum stärker.
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Sieben Vertreter der Zufallsbürger übergaben ihre Empfehlungen den Vertretern aus Politik und Medien. Staatsrätin Barbara Bosch war als Vertreterin der Landesregierung gekommen.
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Theresia Bauer, Geschäftsführerin der Baden-Württemberg Stiftung, und der Vorsitzende der Pressestiftung, Jens Schmitz, waren die Gastgeber der Veranstaltung. Im Publikum: Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch, Kai Gniffke, Intendant des SWR, und ZDF-Studioleiterin Anna-Maria Schuck nahmen die Empfehlungen des Bürgerforums entgegen.
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Karina Karpinska, hier zwischen Lena Rößler und Alice Anna Grieser auf der Treppe, kam erst vor drei Jahren aus der Ukraine nach Deutschland. Ihr Beispiel zeigt, wie vielfältig die Zusammensetzung des Gremiums aus Zufallsbürger beim Bürgerforum ist. An vier Wochenenden haben die Teilnehmenden beratschlagt, diskutiert, Ideen entwickelt und ihre Ergebnisse in einem Bericht zusammengetragen.
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Physikstudent Titouan Leblanc gewann durch die Arbeitsgruppe Selbstvertrauen. Friseur-Azubi Karina Karpinska hat sich sehr gefreut, dass sie überhaupt zum Bürgerforum eingeladen wurde.
