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Besteuert Reiche! Oder?

Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist zwar seit 2009 leicht gesunken, bleibt aber auf hohem Niveau. Das belegt eine aktuelle Studie der Bundesbank. Während die reichsten zehn Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen, kommen die unteren 50 Prozent, also die ärmere Hälfte, gerade einmal auf 1,2 Prozent. Mehr als die Hälfte des gesamten privaten Vermögens in Deutschland, schreibt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wurde „nicht durch eigener Hände Arbeit erworben, sondern durch Erbschaften und Schenkungen erzielt“. Bei der Erbschaftssteuer, die eine Vermögenskonzentration abmildern könnte, ist Deutschland im internationalen Vergleich besonders zurückhaltend.2019 wurden auf die 40 größten Erbschaften nur 1,8 Prozent Steuern gezahlt, weil sie meist als Betriebsvermögen steuerbegünstigt werden.

Die Villa, die Yacht, der Luxuswagen – die internationalen Insignien des Reichtums werden an Orten wie Dubai, Monte Carlo oder L. A. oft ohne falsche Scham gezeigt. Aber gerade in Deutschland kommt Wohlstand meist diskreter daher. „Die Öffentlichkeit hat doch ein falsches Bild von ,den Reichen‘“, findet Christian von Bechtolsheim, Vermögensberater und selbst Nachfahre der einstmals reichsten deutschen Familie Fugger. Wirklich Reiche laufen nicht tagsüber mit Pelzmantel und Brillanthalsband über die Königsallee, weiß von Bechtolsheim. Denn die wirklich Vermögenden im Land seien Unternehmer, deren Firmen Milliarden wert sind und Hunderte Arbeitsplätze garantieren, so von Bechtolsheim. Leute, die oft keine Zeit und keinen Sinn dafür haben, Geld zu verprassen.

Die Stiftung Familienunternehmen, getragen von etwa 500 der insgesamt über zwei Millionen familiengeführten deutschen Unternehmen, hält dagegen. Vermögen zu belasten, sei sehr kompliziert und letztlich nicht gerecht, wehrt Roland Franke, Steuerexperte der Stiftung, ab. Denn Deutschland habe bereits eine vergleichsweise hohe Steuerbelastung. Zwei Drittel des Vermögens von Wohlhabenden seien nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das mit der Stiftung Familienunternehmen kooperiert, im Betrieb gebunden. Das heißt: Bei einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer würde Geld aus den Unternehmen gezogen, das dann für Investitionen fehlt. Der Rest wurde über die Körperschafts- und Einkommenssteuer zudem bereits versteuert. Eine Studie des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. (ifo) warnt zudem, dass eine Vermögenssteuer mehr Kosten als Nutzen für die Gesellschaft erzeugt, weil Investitionen zurückgingen und so mittelfristig das Bruttoinlandsprodukt je nach Rechnung um ein bis zwei Prozentpunkte sinken könnte – mit negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. „Es macht doch keinen Sinn, durch blinde Besteuerung die Volkswirtschaft zu schädigen“, sagt Franke.

Eigentum verpflichtet. Aber wozu?

Chancengleichheit ist ein Menschenrecht, Eigentum auch. Das Grundgesetz schützt das Eigentum, bindet es aber zumindest abstrakt an Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. „Eigentum verpflichtet“ steht da. Aber wozu? Die Antwort der Verfassung bleibt vage: Es solle „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Das geht auch über mildtätige Spenden. Das wichtigste und demokratischste Mittel, privates Eigentum zum Wohle aller einzusetzen, sind jedoch Steuern und Abgaben. Denn von Sicherheit und einer funktionierenden Infrastruktur profitieren alle. Aber sind die Lasten dafür gerecht verteilt? DIW-Präsident Marcel Fratzscher weist auf eine Schieflage hin: Geringverdienenden werden bis zu 30 Prozent ihres Einkommens für Abgaben und Steuern abgezogen, ähnlich viel wie Vermögenden.

Aber ist eine Gesellschaft, die auf mehr Gleichheit setzt, auch automatisch gerechter? Oder muss eine freiheitliche Gesellschaft nicht vor allem dafür sorgen, dass diejenigen, die schlechtere Startbedingungen haben, möglichst vielfältige Chancen für ein selbstbestimmtes Leben bekommen? Geht es also weniger ums Umverteilen als um bessere Bildung und die gezielte Förderung der Schwachen in der Gesellschaft? So lange die Möglichkeiten unbegrenzt zu sein scheinen, mag diese Rechnung aufgehen. Was ist aber, wenn sich die Startbedingungen vieler Menschen verschlechtern, weil der Wohlstand insgesamt schrumpft, allgemeine Kosten steigen und der Klimaschutz Einschränkungen notwendig macht? Es geht um ein schwer zu definierendes Gerechtigkeitsgefühl, um gesellschaftliche Teilhabe und um Macht und Einfluss der einzelnen Bevölkerungsschichten.

Denn über den Stiftungszweck bestimmten die Wohlhabenden zumindest ein Stück weit, was gesellschaftlich wichtig ist. Nicht aber eine gewählte Regierung, wie es in einem demokratischen Staat sein sollte. Aber warum sollen Wohlhabende mit ihrem bereits versteuerten Vermögen, das sie oft mit viel persönlichem Einsatz und Risikobereitschaft erworben haben, nicht tun dürfen, was sie für richtig halten?

Unternehmerische Leistung kann auch Stefanie Bremer anerkennen. Ihr gehe es nicht um Gleichmacherei, sagt sie. „Aber es gibt eine Grenze des Reichtums, ab der niemand sagen kann, das habe ich allein verdient.“ Es sei Aufgabe des Staates, für eine gerechte Umverteilung zu sorgen. Doch wo liegt die Grenze? Bremer will Superreiche, also höchstens ein bis zwei Prozent der Bevölkerung, höher besteuern. Das Häuschen der Oma steht keinesfalls zur Debatte. „Aber diese Grenze muss die Gesellschaft aushandeln.“ taxmenow bringt auch unkonventionelle Ideen ins Spiel. Warum aus den Einnahmen einer hohen Erbschaftssteuer nicht ein Startkapital für alle jungen Menschen ab 21 Jahre ausschütten oder verlosen?

Die Stiftung Familienunternehmen hält natürlich nicht viel von solchen Ideen. Ihr Steuerexperte Roland Franke macht einen Gegenvorschlag: Wer seine Erbschaft als belastend empfinde oder sich selbst als zu schwach besteuert, könne das Geld jederzeit dem Staat zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung hat dafür 2006 das Schuldentilgungskonto eingerichtet. In 16 Jahren sind dort allerdings nur 1,33 Millionen Euro eingegangen.