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Mitreden beim Landeshaushalt – eine Utopie?

02.10.2017 Machbarkeitsstudie für Bürgerbeteiligung veröffentlicht

Mitreden beim Landeshaushalt – eine Utopie?

Stuttgart, 2. November 2017 – Im mitteleuropäischen Raum ist die Untersuchung der Bürgerbeteiligung beim Landeshaushalt demokratiepolitisches Neuland. Auf kommunaler Ebene haben Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg schon lange die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Sei es bei der Neugestaltung von Wohnarealen und öffentlichen Flächen oder bei Infrastruktur- oder Naturschutzprojekten. Ob und wie sie auch bei der Aufstellung des Landeshaushalts mitwirken könnten, haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Auftrag der Baden-Württemberg Stiftung eingehend untersucht. Ihre Ergebnisse liegen nun als Machbarkeitsstudie in Buchform vor.

Bedingungen der Partizipation in Haushaltsfragen
Acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchten, welche Bedingungen und Voraussetzungen gegeben sein müssten, damit ein Beteiligungshaushalt erfolgreich sein kann. Dabei standen Möglichkeiten, die sich im Hinblick auf die Digitalisierung im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens bieten wie auch die Einbeziehung einer breiten Bevölkerung, insbesondere beteiligungsferner Gruppen, sowie rechtliche Rahmenbedingungen im Fokus der Untersuchung.

Gemeinsam mit Frau Prof. Birgit Schenk von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg haben der Politikwissenschaftler Thomas Geldmacher-Musiol, der Ökologe Robert Korbei und die Juristin Daniela Musiol drei  Partizipations-Modelle als Basis erarbeitet und analysiert. Als gemeinsames Fazit für alle lässt sich sagen, dass es lange Vorlaufzeiten braucht, bis eine effektive Beteiligung möglich ist. Für die Landtagswahl 2021 und die damit verbundenen Haushaltsentscheidungen in Baden-Württemberg müsste bereits Mitte 2018 mit vorbereitenden Maßnahmen für eine Bürgerbeteiligung begonnen werden, würde sich die Landesregierung für einen Beteiligungshaushalt entscheiden.

In Bezug auf die technisch-organisatorische Machbarkeit wurde den Wissenschaftlern Prof. Robert Müller-Török von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg sowie Prof. Alexander Prosser von der WU Wien schnell klar, dass sich mit den bereits existierenden Software-Tools und Partizipationsplattformen nur eine sehr geringe Anzahl Bürgerinnen und Bürger beteiligen kann. Eine echte Diskussion über alternative Vorschläge ist damit kaum möglich. Die Herausforderungen, die Fake User und der Einsatz von Bots bilden, müssen zudem berücksichtigt werden. Will man eine größere Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erreichen, dürfen nicht nur digitale Wege bei der Beteiligung beschritten werden. Auch Formen der persönlichen Beteiligung sind wichtig für ein erfolgreiches Gelingen.

Prof. Volker M. Haug, Universität Stuttgart, und Prof. Arne Pautsch von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg haben die rechtlichen Voraussetzungen untersucht und halten eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage als Basis für die Bürgerbeteiligung für erforderlich. Das heißt, dass der Gesetzgeber sich grundsätzlich für eine solche Form der Bürgerbeteiligung aussprechen müsste. Ein weiterer wichtiger Aspekt innerhalb des rechtlichen Themenfelds ist der Datenschutz. Unter dem gegenwärtigen Datenschutzrecht ist eine Nutzung von Daten aus öffentlichen Verzeichnissen (z.B. Melderegister) für den Zweck eines partizipativen Verfahrens ohne normative Grundlage ausgeschlossen. Somit besteht derzeit nur die Möglichkeit, die Beteiligung auf der Basis der Freiwilligkeit zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger dazu einzuladen, sich selbst für die Partizipation zu registrieren.

Denkanstöße für die Politik
Die Aufstellung des Regierungsentwurfes des Landeshaushaltes ist Angelegenheit des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg, deren Vertreterinnen und Vertreter die vorliegende Studie begleitet haben und deren Ministerin Edith Sitzmann die Untersuchung wie folgt zusammenfasst: “Es ist das Königsrecht des Parlaments, die Haushalte des Landes zu beschließen. Und es heißt zu Recht so. Wie man Bürgerinnen und Bürgern direkte Beteiligung bei der Haushaltsaufstellung ermöglichen könnte, wird in der Veröffentlichung der Baden-Württemberg Stiftung aus verschiedenen Blickwinkeln untersucht. Auch wenn die Studie an vielen Stellen erhebliche Herausforderungen für einen Beteiligungshaushalt auf Länderebene benennt, bringt das Buch einen reichhaltigen Fundus an Denkanstößen. Sie helfen dabei, neu über Information und Partizipation bei Haushalten nachzudenken. Ich empfehle die Lektüre allen, die sich für Haushaltspolitik interessieren.“

Bürgerbeteiligung gehört untrennbar zur Demokratie
Die Studie wurde im Rahmen des Programms „Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft“ durchgeführt, das die Stiftung 2011 initiiert hat. „Mit unserem Programm möchten wir in unterschiedlichen Ansätzen der wachsenden Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit der Politik entgegenwirken und ihnen eine Stimme geben. Das aktive Mitwirken der Menschen an politischen Prozessen ist wichtig für eine lebendige Demokratie und sorgt dafür, dass verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurück gewonnen werden kann“, sagt Christoph Dahl, Geschäftsführer der Baden-Württemberg Stiftung.

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Informationen

Die Studie „Beteiligungshaushalt auf Landesebene“ ist im Verlag Springer Fachmedien erschienen und ab sofort zum Preis von €39.99 im Buchhandel erhältlich. ISBN: 978-3-658-19647-9

Stiftungsprofil
Die Baden-Württemberg Stiftung setzt sich für ein lebendiges und lebenswertes Baden-Württemberg ein. Sie ebnet den Weg für Spitzenforschung, vielfältige Bildungsmaßnahmen und den verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Mitmenschen. Die Baden-Württemberg Stiftung ist eine der großen operativen Stiftungen in Deutschland. Sie ist die einzige, die ausschließlich und überparteilich in die Zukunft Baden-Württembergs investiert – und damit in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger. www.bwstiftung.de

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