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Impressum

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
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Deutschland

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Fax +49.711.248 476-50
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Vertretungsberechtigte Geschäftsführung: Christoph Dahl (Geschäftsführer), Rudi Beer, Dr. Andreas Weber, Birgit Pfitzenmaier (Prokuristen)
Gesellschafter: Land Baden-Württemberg
Handelsregistereintrag: Amtsgericht Stuttgart HRB 10775

     

     

     

     

     

     

Wir leben in einer Periode fun­da­men­ta­ler Ver­än­de­run­gen, die gleich­zei­tig und in hohem Tempo ablau­fen. Sie ver­än­dern unsere Gesell­schaf­ten von Grund auf und stellen die Politik vor Her­aus­for­de­run­gen, für die nur sehr bedingt auf his­to­ri­sche Erfah­run­gen zurück­ge­grif­fen werden kann.  Dazu zählen

  • die öko­no­mi­sche Glo­ba­li­sie­rung,
  • die digi­tale Revo­lu­tion,
  • die globale Migra­tion,
  • der demo­gra­phi­sche Wandel,
  • die Revo­lu­tion der Geschlech­ter- und Fami­li­en­be­zie­hun­gen,
  • der Kli­ma­wan­del.

In den west­li­chen Gesell­schaf­ten ist eine wach­sende Ver­un­si­che­rung spürbar, die auch die Mit­tel­schich­ten erfasst. Ein Teil der Bevöl­ke­rung reagiert mit Abwehr auf das Neue.  Eine Mehr­heit sieht eher pes­si­mis­tisch als zuver­sicht­lich in die Zukunft. Das ist der Boden für auto­ri­täre, natio­na­lis­ti­sche und frem­den­feind­li­che Strö­mun­gen. Sie ver­spre­chen Sicher­heit durch Rückzug in die natio­nale Wagen­burg, durch Abschot­tung vor inter­na­tio­na­ler Kon­kur­renz und vor der Zuwan­de­rung von Fremden. Iden­ti­täre Bewe­gun­gen völ­ki­scher oder reli­giö­ser Pro­ve­ni­enz haben Zulauf.

Die Exper­ten­kom­mis­sion "Sicher­heit im Wandel" wird sich mit der Frage befas­sen, welche Ant­wor­ten die libe­rale Demo­kra­tie auf diese Ver­un­si­che­rung finden kann. Bis März 2019 wird sie kon­krete Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für Kom­mu­nen, die Lan­des­po­li­tik und den Bund erar­bei­ten. Die Kom­mis­sion besteht aus 14 hoch­ran­gi­gen Per­sön­lich­kei­ten aus Wis­sen­schaft, Wirt­schaft, Gewerk­schaf­ten und Kom­mu­nal­po­li­tik.

Ziel der Kommissionsarbeit ist es, Antworten auf die Frage zu finden, wie die offene Gesellschaft das Bedürfnis nach Sicherheit und Zusammenhalt in Zeiten stürmischer Veränderungen gewährleisten kann. Die liberale Demokratie muss ihre Handlungsfähigkeit gerade in Zeiten des Umbruchs beweisen. Es geht darum zu zeigen, wie wir Freiheit und Sicherheit, Vielfalt und Gemeinsamkeit, Offenheit für Veränderungen und Schutz vor Verwerfungen unter einen Hut bringen können. Ein moderner (erweiterter) Begriff von Sicherheit umfasst dabei unterschiedliche Dimensionen.

(1)  Die klassische Schutzfunktion des Staates im Sinne innerer und äußerer Sicherheit
Rechtssicherheit, Schutz vor Gewalt und kriminellen Übergriffen, Schutz des Eigentums. In Zeiten des ideologisch aufgeladenen Terrorismus, der Wiederkehr des politischen Extremismus und organisierter Kriminalität bekommt auch die Frage der inneren Sicherheit eine neue Relevanz. Wer die liberale Demokratie verteidigen will, darf sie nicht den Feinden der Freiheit überlassen. Es muss neu durchdacht werden, was das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ bedeutet, wie weit wir uns auf den Weg präventiver Sicherheitspolitik einlassen und welche Kompetenzen wir den staatlichen Sicherheitsagenturen zubilligen wollen.

(2)  Die Befähigung der Einzelnen zu selbstbewusstem Handeln
Es kommt darauf an, Menschen zu befähigen, souverän mit technischen, sozialen und kulturellen Veränderungen umzugehen. Es geht um „innere Sicherheit“ im wörtlichen Sinn - eine Sicherheit, die von innen kommt. Wie muss unser Bildungssystem ausgerichtet sein, um diese Fähigkeit zu stärken?

(3)  "Freiheit von Furcht" ist eine zentrale Bedingung für die freie Entfaltung von Menschen
Welche Garantien und Rückversicherungen brauchen Menschen, um wirtschaftlichen, technischen und kulturellen Veränderungen selbstbewusst statt ängstlich zu begegnen? Reichen unsere heutigen sozialen Sicherungssysteme dafür aus oder brauchen wir vor dem Hintergrund der digitalen Revolution und der zu erwartenden Friktionen im Erwerbssystem erweiterte soziale Bürgerrechte und neue Konzepte sozialer Teilhabe? In diesem Zusammenhang sollen auch Überlegungen zum Konzept „Flexicurity“ wieder aufgegriffen werden. Ein weiterer Aspekt ist die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und selbstorganisierter sozialer Netzwerke (aktive Bürgergesellschaft).

(4)  Welche Rolles spielen öffentliche Institutionen als politische und gesellschaftliche Stabilisatoren in Zeiten fundamentaler Umbrüche?
Das öffentliche Bildungssystem (vom Kindergarten bis zur Hochschule), ein weit verzweigtes Netz von Museen, Theatern und
Konzertsälen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Bibliotheken, Stadtwerke und öffentliche Verkehrsbetriebe sind nicht nur Ausdruck der „öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Sie sind zugleich republikanische Institutionen, symbolische Repräsentationen des demokratischen Gemeinwesens, die Teilhabe und Zugehörigkeit vermitteln. Investitionen in die sozio- kulturelle Infrastruktur sind deshalb auch Investitionen in Demokratie. Eine mögliche Schlussfolgerung für die öffentlichen Haushalte wäre ein „Primat der Investitionen“ über höhere Sozialtransfers.

Mitglieder der Expertenkommission "Sicherheit im Wandel – Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Zeiten stürmischer Veränderung":

  • Prof. Dr. Heinz Bude (Uni Kassel)
  • Gunter Czisch (OB Ulm)
  • Ralf Fücks (Zentrum Liberale Moderne, Kommissionsleitung)
  • Prof. Dr. Edgar Grande (WZB Berlin, stellv. Kommissionsleitung)
  • Prof. Dr. Armin Grunwald (KIT)
  • Prof. Dr. Rita Haverkamp (Uni Tübingen)
  • Prof. Dr. Joachim Möller (IAB)
  • Boris Palmer (OB Tübingen)
  • Dr. Tanja Rückert/Dr. Hans Jörg Stotz (SAP)
  • Prof. Dr. Anne Sliwka (Uni Heidelberg)
  • Prof. Dr. Anne Sliwka (Uni Heidelberg)
  • Prof. Achim Wambach, PhD (ZEW Mannheim)
  • Roman Zitzelsberger (IG Metall Baden-Württemberg)