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Politik auf der Schiene

Von Konstanz im Süden und Karlsruhe im Norden aus schlängelt sich die Schwarzwaldbahn ins idyllische St. Georgen hinauf. An den Haltestellen steigen Jugendliche ein. In den Abteilen tauschen sie sich darüber aus, wie es um die Jugendbeteiligung in ihrer Heimat bestellt ist. Mit an Bord: Jugendreferentinnen und -referenten aus der Region, die gemeinsam mit den jungen Akteuren Ideen und Themen sammeln, um sie später in Workshops zu bearbeiten.

Als die Gruppen aus Konstanz und Karlsruhe sich in der Mitte treffen und die Endstation erreichen, sind es rund 100 Jugendliche und Erwachsene, die sich auf dem Bahnhof von St. Georgen tummeln – bevor es zur Stadthalle weitergeht, dem eigentlichen Tagungsort. Der sogenannte Politikzug war der ungewöhnliche Auftakt zur Veranstaltung „Jugendbeteiligung ist am Zug“, die im Mai 2015 in St. Georgen stattfand. Gerade in den Gemeinden und Städten im mittleren Schwarzwald gibt es viele Jugendliche, die in den Kommunen aktiv sind. Deshalb hatten die Stadt St. Georgen, der dort ansässige Jugendgemeinderat und die Baden-Württemberg Stiftung die einmalige Aktion ins Leben gerufen. Die Tagung wurde im Rahmen von In Zukunft mit UNS! durchgeführt, einem Teilprojekt des 2012 initiierten Programms Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft der Baden-Württemberg Stiftung.

Markt der Möglichkeiten

Jugendliche stärker an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen und ihre Beteiligung in den Kommunen, Vereinen, Verbänden und Schulen nachhaltig zu verankern – das waren die zentralen Ziele der Veranstaltung „Jugendbeteiligung ist am Zug“. „Junge Menschen haben andere Vorstellungen von ihrer Stadt als Erwachsene“, sagte Michael Rieger, Bürgermeister von St. Georgen, in seiner Eröffnungsrede. „Die Stadt ist nicht die Verwaltung, sondern das sind wir alle. Und es gilt, sie aus der Sicht der jüngeren Generation zu entwickeln.“

Wie die Perspektive Jüngerer in die kommunale Praxis umgesetzt werden kann, erfuhren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem „Markt der Möglichkeiten“. In kurzen Vorträgen konnten sich die Jugendlichen über verschiedene Beteiligungsformate wie Jugendgemeinderat, -forum oder -konferenz informieren. Dabei wurde deutlich, dass es für Gemeinden gar nicht so einfach ist, das passende Format zu finden. So berichtete beispielsweise Maximilian Frank vom Kinder- und Jugendbüro Weil der Stadt über den Entscheidungsprozess in seiner Stadt. Das Jugendforum erwies sich als allzu offen, der Jugendgemeinderat als zu verbindlich.

Aus vielen Gesprächen mit jungen Menschen sowie schulischen und kommunalen Vertretern entstand schließlich die Idee eines Jugendrats: Dabei entwickeln Jugendliche und Verantwortliche der Stadt in engem Austausch Lösungen für jugendrelevante Themen.

Themenworkshops

Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in fünf Workshops konkrete Ideen zu unterschiedlichen Themen erarbeiten. Im Workshop „Stärkung der Beteiligungsrechte“ zum Beispiel beschäftigten sie sich mit der Änderung der Gemeindeordnung. Seit der Novellierung, die im Dezember 2015 in Kraft trat, müssen Jugendliche gemäß Paragraf 41a bei kommunalen Vorhaben berücksichtigt werden, soweit diese ihre Interessen berühren. Die Gruppe betrachtete die Novelle als Chance.

Dennoch war den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bewusst, dass die Gesetzesänderung gewisse Strukturen benötigte, damit sie in der Praxis auch wirklich funktioniert. Deshalb entwickelten sie die Idee eines festen Ansprechpartners in der Gemeinde, der über ausreichende Ressourcen verfügt, um auf ihre Fragen und Vorschläge einzugehen. Im Workshop „Ein Mobilitätskonzept der Zukunft“ stand die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) im Mittelpunkt. Gastreferentin Nadja Seibert stellte die Mitfahrbörse flinc vor – eine App, über die regionale Mitfahrgelegenheiten angeboten und genutzt werden können. Die Gruppe war sich einig, dass solche Lösungen eine gute Ergänzung seien.

Dennoch dürfe es nicht allein dem Einzelnen überlassen werden, von A nach B zu kommen. Hier sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Staat weiterhin in der Pflicht. Der Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum gehörte deshalb zu den Hauptanliegen der Jugendlichen.

Die positive Stimmung unterstützen

Am Ende der Workshops schrieben die Gruppen ihre zentralen Forderungen in Schlagwörtern auf einen kleinen Zug aus Holz. Ihre Anliegen diskutierten sie anschließend untereinander sowie mit Vertretern aus Verwaltung und Politik, beispielsweise dem Stadtrat von St. Georgen, Manfred Scherer. Beeindruckt vom Engagement und der Diskussionsfreude der Akteure zeigte sich Christoph Dahl, Geschäftsführer der Baden-Württemberg Stiftung. „Die positive Resonanz auf die Veranstaltung zeigt, dass Jugendliche an politischer Teilhabe und bürgerschaftlichem Engagement großes Interesse haben“, so Christoph Dahl. „Wir müssen ihnen mehr Möglichkeiten bieten, sich einzubringen.“

 

Alle Informationen über das Programm Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft

 

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