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Impressum

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
Kriegsbergstraße 42
70174 Stuttgart
Deutschland

Fon +49.711.248 476-0
Fax +49.711.248 476-50
E-Mail: info(a)bwstiftung.de

www.bwstiftung.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführung: Christoph Dahl (Geschäftsführer), Rudi Beer, Dr. Andreas Weber, Birgit Pfitzenmaier (Prokuristen)
Gesellschafter: Land Baden-Württemberg
Handelsregistereintrag: Amtsgericht Stuttgart HRB 10775

Gesellschaften verändern sich. Deshalb ist es erforderlich, dass auf der Basis des demokratischen Grundkonsenses immer wieder darüber nachgedacht wird, ob und wie sich unsere konkrete Ausgestaltung von Demokratie weiter entwickeln sollte. Politische Beteiligung ist für eine Demokratie unverzichtbar. Aus diesem Grund entstand in den letzten Jahren ein großes Interesse an Verfahren der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie. Zum einen steigt der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, in die Entscheidungen, die ihr Leben berühren, direkter und unmittelbarer einbezogen zu werden. Zum anderen ist Bürgerbeteiligung gerade bei komplexen und langfristigen Projekten immer unverzichtbarer, um eine nachhaltige Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.

Die Baden-Württemberg Stiftung hat deshalb 2012 das Programm Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Bürgerbeteiligung aufgelegt und Projekte zur Qualifizierung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zur Bürgerbeteiligung entwickelt. Flankiert wurden diese Qualifizierungsprojekte durch verschiedene Forschungsprojekte, insbesondere dem "Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg".

Wo sich Bürgerinnen und Bürger nachhaltig engagieren und sich gegenseitig unterstützen, stärkt das die Zivilgesellschaft und hebt den Lebensstandard für alle. So unterschiedlich die Interessen jeder Bürgerin und jedes Bürgers sind, so vielfältig ist das Repertoire an Möglichkeiten, gesellschaftlich aktiv zu werden.

Die wohl am häufigsten genutzte Art der Beteiligung ist die politische Wahl. Außerhalb des Politikbetriebs, aber politisch dennoch sehr einflussreich sind Bürgerbeteiligungen. Sie bilden sich meist zu konkreten Themen wie zum Beispiel dem geplanten Bau einer Umgehungsstraße oder einer Windkraftanlage. Bürgerinnen und Bürger, die von derartigen politischen Weichenstellungen unmittelbar betroffen sind, schließen sich zu Gruppen, Arbeitskreisen oder Initiativen zusammen, um gemeinsam mit einer starken Stimme zu sprechen.

Entscheidend für eine funktionierende Demokratie ist die Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dabei geht es nicht unbedingt darum, politisch aktiv zu werden. Auch wer eine eigene Streuobstwiese anlegt, beim örtlichen Seniorenstift vorbeischaut oder nachmittags in der benachbarten Schule bei den Hausaufgaben hilft, leistet einen wertvollen Beitrag – für die Gesellschaft und für sich ganz persönlich. Denn anderen zu helfen, fördert auch die eigene Zufriedenheit. 

Einen größeren Überblick zum Thema und Informationen, wie auch Sie sich beteiligen können, erhalten Sie auf den Webportalen unserer Partner: 

Im Rahmen des Programms Bürgerbeteiligung & Zivilgesellschaft wurden seit 2012 eine Vielzahl von Teilprogrammen und Projekten initiiert und durchgeführt. Bis auf das Teilprogramm Demokratie-Monitoring sind diese Projekte mittlerweile alle abgeschlossen.

In Zukunft mit UNS!

Wählen ist in Baden-Württemberg inzwischen ab 16 Jahren möglich. Doch wer wird da eigentlich gewählt? Was machen Kommunalpolitiker anderes als die Politiker, die ich Abends in der Tagesschau sehe? Und was mache ich mit den vielen Stimmzetteln, die ich alle vor der Wahl bekommen habe? Was ist der Gemeinderat? Was der Kreistag?

Anlässlich der Wahlaltersabsenkung ging es im Projekt darum, die rund 231.000 Erstwählerinnen und Erstwähler im Alter von 16 und 17 Jahren über ihre neuen Möglichkeiten zu informieren und fit zu machen für die Kommunalwahl. Für die MultiplikatorInnen entstand eine umfangreiche Salmung von Methoden (vgl. Handreichung Nr. 1 unter "Publikationen"). In einer zweiten Phase des Projekts, ging es um die Stärkung der Jugendbeteiligung in Kommunen, Vereinen und Schulen (vgl. Handreichung Nr. 2-4 unter "Publikationen"). Das Projekt "In Zukunft mit UNS!" wurde vom Landesjugendring Baden-Württemberg in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg durchgeführt. 

Teamwork gefragt!

Das Teilprogramm Teamwork gefragt! richtete sich an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Migrantenorganisationen sollten auf Basis von Beratung, Wissensvermittlung, Vernetzungsarbeit sowie ausgestattet mit eigenen Finanzmitteln bei der Umsetzung eines eigenen Beteiligungsprojekts unterstützt werden und so an das Thema kommunale Bürgerbeteiligung herangeführt werden. Das Programm wurde von der Allianz für Beteiligung durchgeführt. Die unterstützen Beteiligungsprojekte und die gemachten Erfahrungen sind in einer Dokumentation des Programms zusammengefasst.

Demokratie-Monitoring

Die Baden-Württemberg Stiftung hat in den Jahren 2013/2014 ein erstes Demokratie-Monitoring in Baden-Württemberg durchführen lassen. Ausgangspunkt und Rahmen der Forschungsprojekte bildete die Feststellung, dass in fast allen liberalen Demokratien des Westens zwei komplementäre Entwicklungen zu beobachten sind: Zum einen eine zunehmende Skepsis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den repräsentativen Institutionen und Akteuren, zum anderen ein gesteigertes Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach direkter Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Hieraus ergab sich die Frage, wie es angesichts dieser Entwicklungen um die Qualität der Demokratie in Baden‐Württemberg bestellt ist. Die Ergebnisse der Forschungsprojekte 2013/2014 wurden im Springer-Verlag veröffentlicht.

Aktuell laufen mit dem Demokratie-Monitoring 2017/2018 weitere vier Forschungsprojekte zu dieser Fragestellung. Die Projekte beleuchten mit einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage das Demokratieverständnis der baden-württembergischen Bevölkerung, geben mit einer lebensweltlichen Analyse Einblick in die Gruppe der AFD-Wählerinnen und –Wähler, untersuchen das Partizipationsrecht in Baden-Württemberg und unterbreiten Vorschläge zu dessen Stärkung und analysieren die Einstellung kommunaler Entscheidungsträger zur Bürgerbeteiligung. Die Ergebnisse der Projekte werden im Sommer 2018 ebenfalls beim Springer-Verlag veröffentlicht.

Infrastrukturprojekte im öffentlichen Diskurs

In einem weiteren Forschungsprojekt wurde an der Universität Hohenheim untersucht, welche Erwartungen Bürgerinnen und Bürger an die Bürgerbeteiligung haben und welche Kommunikation bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten zum Ausbau der erneuerbaren Energien angebracht ist. Die Ergebnisse der repräsentativen Untersuchung sind beim Springer-Verlag veröffentlicht.

Beteiligungshaushalt auf Landesebene

Bürgerhaushalte geben Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, bei der Erstellung des kommunalen Haushaltes und damit bei der Verteilung der öffentlichen Mittel stärker als bisher mitzuwirken. Außerdem soll der Bürgerhaushalt der Politik bei ihren Entscheidungen über die städtischen Finanzen eine Orientierung geben.

Eine Beteiligung bei der Aufstellung eines Landeshaushaltes ist jedoch zumindest im mitteleuropäischen Raum demokratiepolitisches Neuland. Auch weltweit gibt es nur sehr wenige Beispiele, in deren Rahmen versucht wurde, Partizipation in Haushaltsfragen von der kommunalen auf die Ebene eines Bundeslandes oder Staates zu heben. Ziel des Projekts "Bürgerhaushalt Baden-Württemberg", das unter Mitwirkung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft durchgeführt wird, war die Klärung der Voraussetzungen für eine solche Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung des Landes. Am Beispiel Baden-Württembergs wurden die sozialwissenschaftlichen, technischen und rechtlichen Bedingungen untersucht, die für einen erfolgreichen Beteiligungshaushalt gegeben sein müssen. Die Ergebnisse sind im Springer-Verlag veröffentlicht.

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